Treppenlift in der Eigentümergemeinschaft: Anspruch, Beschluss, Kosten

Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 20 Abs. 2 WEG verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einen Treppenlift im Treppenhaus gestattet. Die Versammlung entscheidet nur noch über das Wie, nicht über das Ob; die Kosten trägt der Antragsteller.

Muss die Eigentümergemeinschaft einem Treppenlift zustimmen?

Ja, im Regelfall: § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG gibt jedem Wohnungseigentümer einen Anspruch auf angemessene bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Ein Treppenlift im gemeinschaftlichen Treppenhaus ist der typische Anwendungsfall. Die Gemeinschaft kann den Einbau nur in Ausnahmefällen verweigern.

Nach altem Recht war die Lage strenger. Der Bundesgerichtshof verlangte 2017 für einen Aufzug, den nur einzelne Eigentümer nutzen sollten, eine Vereinbarung aller Eigentümer und grenzte ihn als „massiven konstruktiven Eingriff“ vom leichter rückbaubaren Treppenlift ab (Urteil vom 13.01.2017, V ZR 96/16). Heute gilt der Anspruch aus § 20 Abs. 2 WEG für beide. Mit Urteil vom 9. Februar 2024 (V ZR 244/22) hat der BGH die Maßstäbe für privilegierte Maßnahmen festgelegt:

• Angemessenheit als Regel: Unangemessen ist eine privilegierte Maßnahme nur bei außergewöhnlichen baulichen Gegebenheiten oder einem außergewöhnlichen Begehren. Typische Nachteile wie Eingriffe in die Bausubstanz oder Einschränkungen im Treppenhaus reichen nicht.
• Kosten ohne Bedeutung: Weil der Antragsteller zahlt, können die Kosten die Angemessenheit nicht entfallen lassen.
• Keine eigene Behinderung nötig: Der Anspruch hängt nicht davon ab, dass der Antragsteller oder ein Angehöriger körperlich eingeschränkt ist. Besteht ein konkreter Bedarf, müssen die übrigen Eigentümer laut BGH auch erhebliche Nachteile eher hinnehmen.
• Beweislast: Der Antragsteller legt dar, dass der Lift einem privilegierten Zweck dient; die Gemeinschaft muss Nachteile benennen, die über das Übliche hinausgehen.

Grenzen zieht § 20 Abs. 4 WEG: Die Maßnahme darf die Anlage nicht grundlegend umgestalten und keinen Eigentümer unbillig benachteiligen. Bei einem Treppenlift ist beides selten. Eine öffentlich-rechtliche Grenze setzt dagegen die Treppenbreite, dazu unten mehr.

Worüber entscheidet die Eigentümerversammlung beim Treppenlift?

Die Eigentümerversammlung beschließt beim Treppenlift über die Durchführung im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 WEG). Sie legt also fest, wie, wann und von wem der Lift eingebaut wird, und regelt die Folgefragen. Über das Ob stimmt sie bei einem berechtigten Verlangen nicht mehr ab.

Üblich ist ein Gestattungsbeschluss: Der Eigentümer beauftragt den Lift selbst. Ein guter Beschluss regelt mindestens sieben Punkte:

1. Lifttyp und Schienenführung nach Angebot und Aufmaß, etwa Befestigung auf den Stufen statt an der Wand.
2. Parkposition des unbenutzten Lifts, die den Treppenlauf freilässt.
3. Montagezeitraum und Schutz des Treppenhauses während der Arbeiten.
4. Wartung durch einen Wartungsvertrag mit Störungsdienst.
5. Haftung und Versicherung, etwa eine Haftpflicht des Eigentümers, die den Lift einschließt.
6. Rückbau: Anlass, Frist und Zustand nach dem Ausbau.
7. Sicherheit für Rückbau oder besonders hohe Folgekosten.

Die Sicherheit hat der BGH ausdrücklich angesprochen: Drohen besonders hohe Folgekosten, kann der Eigentümer eine Sicherheit stellen, um das Haftungsrisiko der Gemeinschaft auszuräumen. Im Treppenhaus gelten außerdem die bauaufsichtlichen Regeln für notwendige Treppen. Nach den Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen, etwa in Berlin, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen, darf die Mindestlaufbreite von 100 Zentimetern durch die Schiene nicht wesentlich unterschritten werden, und neben dem hochgeklappten Sitz müssen 60 Zentimeter frei bleiben. Bei kurvigen Treppenhäusern mit Podesten passt meist nur ein kurviger Treppenlift; Kosten und Lieferzeit erklärt der Beitrag Kurviger Treppenlift.

Wer trägt die Kosten für Treppenlift, Wartung und Versicherung?

Der Eigentümer, der den Treppenlift verlangt, trägt nach § 21 Abs. 1 WEG die Kosten und darf den Lift allein nutzen. Laut BGH umfasst der Kostenbegriff auch Folgekosten wie Wartung, Reparatur und höhere Versicherungsprämien.

Andere Eigentümer, die den Lift später mitnutzen wollen, können das nach § 21 Abs. 4 WEG gegen angemessenen Ausgleich verlangen. Beschließt die Gemeinschaft den Lift dagegen als gemeinsame Anlage mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile, zahlen alle nach Anteilen (§ 21 Abs. 2 WEG). Bei einer Anlage mit acht gleich großen Einheiten und einem Kurvenlift für 12.000 Euro wären das 1.500 Euro je Einheit statt 12.000 Euro für einen Einzelnen.

Für die Anschaffung gelten dieselben Preisspannen wie im Einfamilienhaus: laut ADAC 3.500 bis 10.000 Euro für einen geraden Sitzlift, laut pflege.de etwa 7.500 bis 17.000 Euro für einen Kurvenlift. Neben der Pflegekasse kommen weitere Kostenträger infrage, die der Beitrag Treppenlift ohne Pflegekasse vorstellt. Steuerlich lassen sich die Kosten als Handwerkerleistung oder außergewöhnliche Belastung absetzen, siehe Treppenlift steuerlich absetzen.

Wie kommt der Treppenlift auf die Tagesordnung?

Der Antrag auf einen Treppenlift geht in Textform an den Verwalter, mit Beschlussvorschlag und Angebot, damit er auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung kommt. Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG).

Die Redaktion fasst den Weg im „WEG-Treppenlift-Fahrplan“ in fünf Schritten zusammen:

1. Aufmaß: Angebot mit Lifttyp, Schienenverlauf, Parkposition und verbleibender Laufbreite einholen.
2. Antrag: Antrag mit Beschlussvorschlag in Textform an den Verwalter senden, früh genug vor der Einladung.
3. Termin: Bei Eilbedarf eine außerordentliche Versammlung verlangen (mehr als ein Viertel der Eigentümer) oder einen Umlaufbeschluss anregen, dem alle Eigentümer in Textform zustimmen müssen (§ 23 Abs. 3 WEG).
4. Beschluss: Gestattung mit den Regelungen zu Ausführung, Wartung, Haftung und Rückbau fassen lassen; die Anfechtungsfrist von einem Monat abwarten.
5. Klage: Lehnt die Versammlung ab, kann der Eigentümer Beschlussersetzungsklage gegen die Gemeinschaft erheben (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); das Gericht fasst dann den Beschluss.

Den Zuschuss der Pflegekasse beantragen Sie vor dem Einbau und legen den Gestattungsbeschluss bei. Wie der Einbau danach abläuft, erklärt der Beitrag Treppenlift-Einbau: Ablauf vom Aufmaß bis zur Übergabe.

Muss der Treppenlift später wieder ausgebaut werden?

Eine Rückbaupflicht für den Treppenlift ergibt sich vor allem aus dem Gestattungsbeschluss; deshalb sollte der Beschluss Anlass und Frist des Ausbaus regeln. Die Stiftung Warentest nennt die Rückbaupflicht als Regel, sobald der Lift nicht mehr gebraucht wird.

Eine Ausnahme zeigt das Amtsgericht Kassel (Urteil vom 24.10.2019, 800 C 2005/19): Die Gemeinschaft hatte den Rückbau beschlossen, nachdem die gehbehinderte Ehefrau gestorben war. Das Gericht erklärte den Beschluss für ungültig, weil der 87-jährige Witwer den Lift absehbar selbst brauchen würde und Abbau und Wiedereinbau mindestens 6.000 Euro gekostet hätten. Die Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer durch die Schiene hielt es für gering. Wird der Lift abgebaut, lässt er sich teils an den Anbieter zurückverkaufen; mehr dazu im Beitrag Gebrauchten Treppenlift verkaufen.

Was gilt für Mieter einer Eigentumswohnung?

Mieter einer Eigentumswohnung fragen nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern ihren Vermieter, der als Eigentümer den Anspruch nach § 20 Abs. 2 WEG geltend macht. Der Mieter selbst hat seinen Anspruch aus § 554 BGB gegen den Vermieter.

Damit braucht es zwei Zustimmungen: die des Vermieters und die Gestattung durch die Gemeinschaft. Kosten, Sicherheit und Rückbau regeln Mieter und Vermieter untereinander. Die Einzelheiten erklärt der Beitrag Treppenlift in der Mietwohnung: Anspruch nach § 554 BGB und Rückbau.

Häufige Fragen zum Treppenlift in der Eigentümergemeinschaft

Können die anderen Eigentümer den Treppenlift mitbenutzen?

Nur gegen angemessenen Ausgleich an den Eigentümer, der den Lift bezahlt hat (§ 21 Abs. 4 WEG). Ohne Vereinbarung gebühren die Nutzungen allein ihm.

Darf der Verwalter den Antrag von der Tagesordnung streichen?

Über die Durchführung privilegierter Maßnahmen ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG zu beschließen; das spricht klar für die Aufnahme in die Tagesordnung. Verlangen mehr als ein Viertel der Eigentümer eine Versammlung in Textform, muss der Verwalter sie einberufen (§ 24 Abs. 2 WEG).

Wer haftet, wenn jemand am Treppenlift stürzt?

Das regelt idealerweise der Beschluss: Der Antragsteller übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für den Lift und weist eine Haftpflicht nach, die ihn einschließt.

Gilt das auch für einen Plattformlift für Rollstühle?

Ja, der Anspruch nach § 20 Abs. 2 WEG ist nicht auf Sitzlifte beschränkt. Ein Plattformlift braucht aber deutlich mehr Treppenbreite; Varianten und Platzbedarf erklärt der Beitrag Plattformlift & Rollstuhllift.

Quellen

• BGH, Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 244/22 (Volltext), abgerufen 08.10.2026, rws-verlag.de
• VDIV: BGH V ZR 96/16 – kein Personenaufzug, höchstens Treppenlift, abgerufen 08.10.2026, vdiv.de
• §§ 20, 21, 23, 24, 44, 45 WEG, abgerufen 08.10.2026, gesetze-im-internet.de
• AG Kassel, Urteil vom 24.10.2019 – 800 C 2005/19, Zusammenfassung, abgerufen 08.10.2026, mietrechtsiegen.de
• Stiftung Warentest: Treppenlifte – Rechtslage, Kosten, Zuschüsse, Stand 10.01.2023, test.de
• Senatsverwaltung Berlin: VV Technische Baubestimmungen vom 29.04.2026, Anlage A 4.2/1 zu DIN 18065 (Auszug), nullbarriere.de
• ADAC: Treppenlift – Kosten, Arten, Förderung, Stand 23.01.2026, adac.de; § 40 SGB XI, gesetze-im-internet.de

Preise sind Spannen aus den genannten Quellen; das Kostenbeispiel beruht auf Annahmen der Redaktion. Gerichtsentscheidungen betreffen Einzelfälle, Gemeinschaftsordnungen können ergänzende Regeln enthalten. Stand Oktober 2026. Keine Rechtsberatung.

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