Treppenlift in der Mietwohnung: Anspruch nach § 554 BGB und Rückbau

Mieter können vom Vermieter nach § 554 BGB die Erlaubnis für einen Treppenlift verlangen, wenn er dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient. Der Vermieter darf nur ablehnen, wenn ihm der Einbau unzumutbar ist; Einbau und Rückbau zahlt in der Regel der Mieter.

Haben Mieter einen Anspruch auf einen Treppenlift?

Ja: Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm bauliche Veränderungen erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Ein Treppenlift im Treppenhaus oder in einer Maisonettewohnung ist eine solche bauliche Veränderung. Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die diesen Anspruch ausschließt, ist nach § 554 Abs. 2 BGB unwirksam.

Der Anspruch richtet sich auf eine Erlaubnis, nicht auf einen Einbau durch den Vermieter. Der Mieter beauftragt und bezahlt den Lift selbst. Das Gesetz knüpft an den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen an und nennt weder einen Pflegegrad noch einen Grad der Behinderung als Voraussetzung. Begünstigt sein kann auch ein Haushaltsmitglied: Im bekanntesten Grundsatzfall dazu ging es um die querschnittsgelähmte Lebensgefährtin eines Mieters, die er täglich in den zweiten Stock trug.

Das Bundesverfassungsgericht entschied damals (Beschluss vom 28.03.2000, 1 BvR 1460/99), dass Gerichte das Interesse des Vermieters am unveränderten Treppenhaus gegen das Nutzungsrecht des Mieters abwägen müssen. Das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz fließt dabei in die Auslegung des Mietrechts ein. Seit der Reform vom 1. Dezember 2020 steht der Anspruch in § 554 BGB, zusammen mit Ladestationen für Elektroautos, Einbruchsschutz und inzwischen Steckersolargeräten.

Wann darf der Vermieter den Treppenlift ablehnen?

Der Vermieter darf den Treppenlift nur ablehnen, wenn ihm der Einbau auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann (§ 554 Abs. 1 Satz 2 BGB). Maßgeblich ist eine Abwägung im Einzelfall. Pauschale Gründe wie „Optik“ oder „Haftung“ reichen in der Regel nicht, wenn sich die Risiken vertraglich auffangen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht nannte im Beschluss von 2000 drei Prüfpunkte für diese Abwägung:

• Haftung: ob sich Haftungs- und Verkehrssicherungsrisiken durch Auflagen auffangen lassen, etwa indem der Mieter diese Pflichten übernimmt und den Vermieter freistellt.
• Treppenhausnutzung: ob der Lift die Nutzung des Treppenhauses für andere Bewohner nur erschwert oder praktisch verhindert.
• Ersatzwohnraum: ob vergleichbarer behindertengerechter Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen verfügbar ist.

Das Landgericht Duisburg verpflichtete einen Vermieter, den Einbau zu dulden, weil die Mieter die Wohnung ohne Lift nicht mehr verlassen konnten (Az. 23 S 452/96, zitiert nach Stiftung Warentest). Eine harte Grenze setzt dagegen das Bauordnungsrecht. In Treppenräumen notwendiger Treppen von Mehrfamilienhäusern verlangen die Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen der Länder unter anderem: Die Mindestlaufbreite von 100 Zentimetern darf durch die Schiene nicht wesentlich unterschritten werden, der unbenutzte Lift muss in einer Parkposition stehen, die den Treppenlauf freilässt, und neben dem hochgeklappten Sitz müssen 60 Zentimeter frei bleiben. Wie eng es werden darf, zeigt der Beitrag Treppenlift für schmale Treppen.

Wer zahlt Einbau, Wartung und Rückbau des Treppenlifts?

Einbau, Wartung und späteren Rückbau des Treppenlifts zahlt der Mieter, sofern er mit dem Vermieter nichts anderes vereinbart. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass Mieter die Wohnung beim Auszug in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen müssen, wenn keine abweichende Absprache besteht (Stand 24.04.2026).

Der Vermieter darf für einen Lift, den der Mieter bezahlt hat, keine Modernisierungsumlage verlangen: Kosten, die der Mieter übernimmt, gehören nach § 559a Abs. 1 BGB nicht zu den umlagefähigen Kosten. Den Zuschuss der Pflegekasse beantragen Mieter wie Eigentümer; Hinweise zum Antrag stehen im Beitrag Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Mieter können außerdem den KfW-Kredit 159 nutzen, der laut Fördermitteldatenbank von co2online auch Mietern offensteht (siehe KfW 159 „Altersgerecht Umbauen“).

Ist absehbar, dass der Lift nur wenige Jahre gebraucht wird, verschiebt ein Mietlift die Rechnung: Einbau und Abbau sind dann meist in der Pauschale enthalten. Die Abwägung steht im Beitrag Treppenlift gebraucht kaufen oder mieten?.

Welche Sicherheit darf der Vermieter für den Treppenlift verlangen?

Der Mieter kann sich nach § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB zu einer besonderen Sicherheit verpflichten, die typischerweise die Kosten des späteren Rückbaus abdeckt. Diese Sicherheit ist vom Vermögen des Vermieters getrennt und verzinslich anzulegen, weil § 554 auf § 551 Abs. 3 BGB verweist.

Die Vorschrift verweist nur auf die Anlageregeln, nicht auf die Höchstgrenze von drei Monatsmieten aus § 551 Abs. 1 BGB. Die besondere Sicherheit tritt damit neben eine bereits gezahlte Mietkaution. Ihre Höhe richtet sich sinnvollerweise nach einem schriftlichen Angebot für Demontage, Abtransport und das Verschließen der Bohrlöcher. Ein Anbieter, der den Lift später zurückkauft, kann diese Kosten deutlich senken; worauf es dabei ankommt, erklärt der Beitrag Gebrauchten Treppenlift verkaufen.

Was gilt, wenn die Mietwohnung in einer Eigentümergemeinschaft liegt?

Liegt die Mietwohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, gehört das Treppenhaus der Gemeinschaft aller Eigentümer, nicht dem Vermieter allein. Der Vermieter kann den Treppenlift deshalb nur erlauben, wenn die Gemeinschaft ihn gestattet. Dafür hat er als Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG.

Praktisch bedeutet das zwei Schritte: Der Mieter fordert die Erlaubnis beim Vermieter an, der Vermieter beantragt die Gestattung in der Eigentümerversammlung. Die Kosten der baulichen Veränderung trägt nach § 21 Abs. 1 WEG der verlangende Eigentümer, der sie im Mietverhältnis an den Mieter weitergeben kann, wenn das vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof hat 2024 entschieden, dass privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG regelmäßig angemessen sind (V ZR 244/22). Wie ein solcher Beschluss abläuft, erklärt der Beitrag Aufzug im Mehrfamilienhaus nachrüsten am Beispiel des Aufzugs.

Wie beantragen Mieter den Treppenlift beim Vermieter?

Mieter beantragen den Treppenlift schriftlich beim Vermieter, mit Angebot, Montageplan und einem Vorschlag für Haftung, Wartung und Rückbau. Je vollständiger der Antrag, desto weniger Raum bleibt für eine Ablehnung wegen Unzumutbarkeit.

Die Redaktion empfiehlt dafür das „6-Punkte-Zustimmungspaket“, abgeleitet aus § 554 BGB und den Prüfpunkten des Bundesverfassungsgerichts:

1. Bedarf: kurz begründen, wer den Lift braucht, etwa mit ärztlicher Bescheinigung oder Pflegegrad-Bescheid.
2. Technik: Angebot mit Lifttyp, Fahrschiene, Befestigung an Stufen oder Wand, Parkposition und verbleibender Laufbreite beilegen.
3. Haftung: Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und eine Privathaftpflicht anbieten, die den Lift einschließt.
4. Wartung: Wartungsvertrag mit Notrufnummer zusagen.
5. Rückbau: Pflicht und Zustand nach dem Ausbau festlegen, etwa verschlossene Bohrlöcher in den Stufen.
6. Sicherheit: eine besondere Sicherheit in Höhe der Rückbaukosten anbieten.

Prüfen Sie Angebote vor der Unterschrift; der Beitrag Treppenlift-Angebot prüfen erklärt Kostenvoranschlag und Widerrufsrecht. Kostenlose Hilfe bei Gesprächen mit Vermietern bieten Wohnberatungsstellen, siehe Wohnberatung. Erst nach der schriftlichen Erlaubnis sollte der Auftrag erteilt werden.

Häufige Fragen zum Treppenlift in der Mietwohnung

Darf der Vermieter wegen des Treppenlifts die Miete erhöhen?

Nicht für einen Lift, den der Mieter bezahlt hat. Kosten, die der Mieter übernimmt, sind nach § 559a Abs. 1 BGB von der Modernisierungsumlage ausgeschlossen.

Brauche ich für einen mobilen Treppensteiger die Zustimmung des Vermieters?

Nein, ein mobiler Treppensteiger wird nicht fest eingebaut. Er braucht aber eine eingewiesene Begleitperson; Details im Beitrag Mobiler Treppenlift und Treppensteiger.

Muss der Lift raus, wenn der Mieter stirbt oder ins Pflegeheim zieht?

Ohne abweichende Vereinbarung besteht die Rückbaupflicht bei Ende des Mietverhältnisses. Regeln Sie deshalb schon in der Erlaubnis, ob der Vermieter oder ein Nachmieter den Lift übernehmen darf.

Kann der Vermieter den Einbau verbieten, weil das Treppenhaus Fluchtweg ist?

Nur wenn der Lift die bauaufsichtlichen Kriterien nicht erfüllt, etwa bei zu geringer Restlaufbreite. Werden die Kriterien eingehalten, ist der Fluchtweg allein kein Ablehnungsgrund.

Quellen

• §§ 554, 551, 559a BGB, abgerufen 08.10.2026, gesetze-im-internet.de; §§ 20, 21 WEG, gesetze-im-internet.de
• BVerfG, Beschluss vom 28.03.2000 – 1 BvR 1460/99, abgerufen 08.10.2026, lexetius.com
• Stiftung Warentest: Treppenlifte – Rechtslage, Kosten, Zuschüsse, Stand 10.01.2023, test.de
• Verbraucherzentrale: Wohnungsanpassung für Pflegebedürftige, Stand 24.04.2026, verbraucherzentrale.de
• ADAC: Treppenlift – Kosten, Arten, Förderung, Stand 23.01.2026, adac.de; pflege.de: Treppenlift-Kosten (Portalangabe), abgerufen 08.10.2026, pflege.de
• Senatsverwaltung Berlin: VV Technische Baubestimmungen vom 29.04.2026, Anlage A 4.2/1 zu DIN 18065 (Auszug), nullbarriere.de
• § 40 SGB XI, abgerufen 08.10.2026, gesetze-im-internet.de; co2online Fördermitteldatenbank: KfW 159, co2online.de

Kosten sind Spannen aus den genannten Quellen, keine Festpreise. Gerichtsentscheidungen betreffen Einzelfälle; die bauaufsichtlichen Kriterien unterscheiden sich im Detail zwischen den Ländern. Stand Oktober 2026. Keine Rechts- oder Pflegeberatung.

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